Kampf gegen Erderwärmung – Klimakonferenz einigt sich
Auf der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 ist erstmals eine Einigung von 195 Staaten und er EU zur Begrenzung der Erderwärmung gelungen. Der Weltklimavertrag soll am 22.4.2016 in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden. Gültig wird er nur, wenn mindestens 55 Staaten, die 55 % des globalen Treibhausgasausstoßes zu verantworten haben, dabei sind.
Das ist ein bedeutender und erfreulicher Wendepunkt in der Geschichte des Kampfes gegen den Klimawandel. Zeigt er doch, dass das Problem weltweit die Menschen bewegt und Maßnahmen dagegen die Unterstützung einer Mehrheit des politisch bewussten Teils der Menschheit finden. Soweit die gute Nachricht.
Die konkreten Ergebnisse
Ganz so großartig ist der Erfolg nicht, wenn man in die Details des Abkommens geht. So tritt es erst Ende 2020 in Kraft, wenn das alte Kyoto-Protokoll ausläuft. Das bedeutet aber, dass das im Vertrag formulierte 1,5 ° Ziel für die Erderwärmung nach Ansicht führender Wissenschaftler nicht erreichbar sein wird. Dafür müsste man sofort massiv Treibhausgase einsparen, da schon heute eine Erwärmung von 1 ° erreicht ist. Für die Zeit vor 2020 steht im zweiten nicht durch die Staatschefs zustimmungspflichtigen Teil der Vereinbarung die Aufforderung an private Akteure und Gemeinden, kurzfristig im Klimaschutz aktiv zu werden.
Der Vertrag fordert, dass der Höhepunkt der (immer noch steigenden) CO2-Emissionen so schnell wie möglich erreicht werden soll. Die Entwicklungsländer dürfen länger brauchen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen Treibhausgasausstoß und deren Absorption beispielsweise durch Meere oder Wälder oder durch technische Mittel, wie das Verpressen des Gases in tiefere Erdschichten. Eigentlich notwendige schärfere Formulierungen wie Dekarbonisierung oder Nullemission scheiterten am Widerstand der Erdölstaaten und Indiens.
Alle 5 Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden, in der Regel schärfere. Der Vertrag schließt aber auch die temporäre Abschwächung der Ziel nicht aus. Für alle Staaten sollen gleiche Standards für die Messung und die Berichterstattung über die Treibhausgasemission gelten
Die Staaten sollen ferner Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen der Erderwärmung in ihrem Bereich abzufedern. In diesem Zusammenhang ist das Thema „Schäden und Verluste“ erstmals aufgenommen worden. Es wird von den Staaten anerkannt, dass solche durch die Klimaerwärmung entstanden sind und weiter entstehen werden. Die Hauptschuld liegt bei den „alten“ Industrieländern. Die USA bestanden darauf, dass der Satz „rechtliche Ansprüche entstehen daraus nicht“ in den Text kam. Das Thema „Schäden und Verluste“ wird das Hauptthema auf der nächsten Konferenz in einem Jahr sein. Ein Teil der Lösung könnte eine von den reichen Ländern angeschobene „Unwetterversicherungen“ sein. Allerdings würden dadurch nicht die Schäden durch schleichende Veränderungen wie steigender Meeresspiegel, schwindendes Trinkwasser oder zunehmende Dürre abgedeckt.
Der Vertrag nennt diverse Maßnahmen durch die vom Klimawandel betroffene Länder unterstützt werden sollen. Das sind z.B. neue Arten der Energieversorgung oder Frühwarnsysteme für Naturkatastrophen. 100 Mrd. $ pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und deren Energieversorgung umzustellen. Das Geld soll nicht nur aus staatlichen Quellen kommen und gleichermaßen für Anpassungsmaßnahme und Energie aufgewendet werden. Die reicheren Länder sollen den armen zusätzlich durch Austausch von Wissen und moderner Technologie helfen. Die UNO soll über all diese Hilfsmaßnahmen Buch führen. Wermutstropfen: Dieser Teil des Abkommens wurde in den zweiten weniger verbindlichen und nicht von den Staatschefs zu unterzeichnenden Teil des Abkommens verschoben.
Die Hauptverantwortung tragen die alten Industriestaaten. Alle anderen sollten ebenfalls Klimaschutz betreiben nach ihren Möglichkeiten und dem Status ihrer Entwicklung. Mit dieser Formulierung werden erstmals auch die Schwellenländer wie China und Indien ganz zart in die Pflicht genommen und zur Mithilfe ermuntert. An diesem Thema wäre der Klimavertrag zum Schluss fast gescheitert.
Konsequenz: Klimapolitik von unten
So schwach und teilweise widersprüchlich der Vertragserfolg auch ist, die Politiker, die ihn ausgehandelt haben sehen ihn als Erfolg, und das ist er auch im Vergleich zu dem was vorher war. Er ist aber nur ein Papier, ein Symbol, dafür, dass etwas getan werden muss. Die konsequente Umsetzung allerdings ist eine andere Sache, mit der sich nicht so leicht der Beifall der ganzen Welt erreichen lässt.
Das große Ziel des Stopps der Klimaerwärmung wird weltweit nicht in erster Linie durch staatliche Maßnahmen erreicht, sondern durch die Aktivitäten und den Druck der Menschen. Wir alle als Bürger sind in unserem persönlichen Umfeld und in unseren Gemeinden gefordert, den notwendigen Schub ‚von unten‘ zu erzeugen. Sei es durch Verbesserung im Wohnumfeld, im Verkehrsverhalten oder durch das Anschieben von Energiespar- und damit Klimaschutzprojekten in unseren Gemeinden und Landkreisen.
Klaus Wandel
Kampf gegen Erderwärmung - Klimakonferenz in Paris einigt sich